Politik
Ich bin Teil der Landesgruppe Ost, die sich aus 15 Bundestagsabgeordneten aus den ostdeutschen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie Berlin zusammensetzt. Hier werden Themen der Regionen gebündelt und gemeinsam in die FDP Bundestagsfraktion transportiert.
Die Höhe des Bürgergeldes kann man kritisieren, wichtiger ist jedoch die Debatte darum wer es bekommt. Solange jemand arbeitsfähig ist, ist es eine schlichte Selbstverständlichkeit, dass er seinen Unterhalt durch eigene legale Arbeit bestreitet.
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Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals neue Vorgaben zur Finanzverfassung gemacht. Oberste Pflicht ist nun für verfassungsgemäße Zustände zu sorgen. Für den Haushalt 2023 hat der Finanzminister einen klaren Plan vorgelegt: (1/2)
Eine sehr gute Entscheidung. Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein und darf sich von Kriminellen wie @AufstandLastGen nicht auf der Nase herumtanzen lassen.
#BVerfG-Urteil, #Bereinigungssitzung, #Haushalt24 - dazu im Interview mit dem inforadio von @rbb24. Wer mal reinhören bzw. nachhören möchte, hier der Link dazu: #Schuldenbremse #Grundgesetz #WSF #KTF @fdp @fdpbt