Politik
Ich bin Teil der Landesgruppe Ost, die sich aus 15 Bundestagsabgeordneten aus den ostdeutschen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie Berlin zusammensetzt. Hier werden Themen der Regionen gebündelt und gemeinsam in die FDP Bundestagsfraktion transportiert.
Unser Generalsekretär @pe_langer hat dazu eine klare Meinung: #Berlin hat einige Probleme - die Verwendung des Wortes „exotisch“ gehört nicht dazu. Statt sich eine übergriffige staatliche Sprachpolizei zu leisten, sollte ⚫️🔴 u.a. mehr Geld in unsere Sicherheitsbehörden stecken.
Klartext
Wenn wir gemeinsam kämpfen, ist eine gemeinsame sanitätsdienstliche Versorgung folgerichtig. In 🇱🇹 wollen wir das weiter ausbauen. Dazu bin ich bereits mit meinem niederländischen Counterpart CDRE Jelle Bos @Defensie im Gespräch. Wir sind uns einig: Wir sind #StrongerTogether.
Das heutige Verbot von Innenministerin Faeser gegen das Islamische Zentrum Hamburg ist ein bedeutsamer Schritt in die richtige Richtung im Kampf gegen den Islamismus und auch im Umdenken gegenüber dem Mullah-Regime im Iran. Es bleibt zu hoffen, dass nun auch jene Mahner und
Mit dem vollständigen Abbau der kalten #Progression sorgen wir für mehr Fairness im #Steuersystem. Die 23 Mrd. € Entlastungen sind das Zeugnis der #FDP-Politik, dass sich der Staat nicht an heimlichen #Steuererhöhungen bereichern darf. #Steuer